Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Logicgrove Beratung für die Erstprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen und verwandte Beratungsangebote.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Beratungsleistungen der Logicgrove Beratung UG (haftungsbeschränkt), Müllerstraße 24, 13353 Berlin (nachfolgend „Anbieterin“), gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern. Abweichende Bedingungen der Kundschaft werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand sind Beratungsgespräche und schriftliche Zusammenfassungen zur Orientierung über Einbürgerungsvoraussetzungen und zur Erstellung eines persönlichen Fahrplans sowie ergänzende Angebote (Unterlagen-Check, Terminvorbereitung). Die Leistungen ersetzen keine anwaltliche Vertretung und keine Entscheidung einer Behörde.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Angebote auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit der Anfrage über das Kontaktformular oder telefonisch gibt die Kundschaft ein Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Terminbestätigung durch die Anbieterin zustande.
4. Leistungen und Mitwirkung
Die Kundschaft stellt erforderliche Informationen und Unterlagen rechtzeitig bereit. Verzögerungen durch unvollständige Angaben liegen nicht im Verantwortungsbereich der Anbieterin. Schriftliche Fahrpläne spiegeln den Kenntnisstand zum Beratungszeitpunkt wider.
5. Honorare und Zahlung
Es gelten die auf der Seite Honorare genannten Orientierungspreise bzw. das individuell bestätigte Honorar. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. Anzahlungen bei Erstterminen werden auf die Endrechnung angerechnet.
6. Geistiges Eigentum
Checklisten, Fahrplan-Vorlagen und Texte der Anbieterin bleiben urheberrechtlich geschützt. Die Kundschaft erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch. Weitergabe an Dritte zu gewerblichen Zwecken bedarf der Zustimmung.
7. Haftung
Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Keine Haftung für behördliche Entscheidungen, Wartezeiten oder geänderte Rechtslagen nach der Beratung.
8. Widerruf
Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu; Einzelheiten und Erstattungsregeln enthält die Seite Widerruf & Erstattung.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist die Kundschaft Verbraucher/in, bleiben zwingende Schutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt. Gerichtsstand für Kaufleute ist Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.